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   BGH, 06.02.1962 - V BLw 27/61   

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https://dejure.org/1962,7800
BGH, 06.02.1962 - V BLw 27/61 (https://dejure.org/1962,7800)
BGH, Entscheidung vom 06.02.1962 - V BLw 27/61 (https://dejure.org/1962,7800)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 1962 - V BLw 27/61 (https://dejure.org/1962,7800)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • MDR 1962, 389
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

    Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

    Jedoch ist unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäfts auch der Verkauf kleinerer Teilflächen genehmigungsbedürftig, wenn mehrere Trennstücke eines die Freifläche übersteigenden Grundstücks gleichzeitig oder nacheinander veräußert werden, die einzelnen Rechtsgeschäfte in einem inneren Zusammenhang stehen und nach einem einheitlichen Plan durchgeführt werden (BGHZ 21, 221, 224 f; BGH, Beschl. v. 8. Dezember 1959 - V BLw 19/59, MDR 1960, 214, 215; v. 22. September 1988 - BLw 1/88, bestätigt durch Beschl. des BVerfG v. 17. Januar 1989 - 1 BvR 1515/88; vgl. auch BGH, Beschl. v. 3. Mai 1957 - V BLw 2/57, RdL 1957, 173, 176; v. 6. Februar 1962 - V BLw 27/61, MDR 1962, 389, 390).
  • OLG Rostock, 08.05.2015 - 3 W 94/14

    Grundbuchverfahren zur Eigentumsumschreibung: Prüfung der Erforderlichkeit einer

    Demzufolge entspricht es seit langem der Rechtsprechung und auch der ganz überwiegenden Literatur, dass im Fall einer normierten Freigrenze bei Veräußerung eines realen Teils eines Grundstücks für die Genehmigungsbedürftigkeit die Größe des veräußerten Teils entscheidend ist und nicht die des Gesamtgrundstücks (vgl. BGH, Beschl. v. 06.02.1962, V BLw 27/61, RdL 1962, 98; Beschl. v. 08.12.1959, V BLw 19/59, RdL 1960, 35; BayObLG, Beschl. v. 03.04.1963, BReg 2 Z 166/62, RPfleger 1964, 121; Demharter a. a. O., Rn. 124; Hügel, GBO, 2. Aufl., Verfügungsbeeinträchtigungen, Rn. 65; Stavorinus, NotBZ 2010, 208; Gehse, RNotZ 2007, 61 (82); Hötzel, AgrarR 1983, 176; wohl auch Netz, GrdstVG, 5. Aufl., Anm. 4.2.8.2.4).
  • OLG Rostock, 22.06.2015 - 3 W 117/14

    Grundbucheintragung eines Eigentumswechsels nach Verkauf eines land- oder

    Demzufolge entspricht es seit langem der Rechtsprechung und auch der ganz überwiegenden Literatur, dass im Fall einer normierten Freigrenze bei Veräußerung eines realen Teils eines Grundstücks für die Genehmigungsbedürftigkeit die Größe des veräußerten Teils entscheidend ist und nicht die des Gesamtgrundstücks (vgl. BGH, Beschl. v. 06.02.1962, V BLw 27/61, RdL 1962, 98; Beschl. v. 08.12.1959, V BLw 19/59, RdL 1960, 35; BayObLG, Beschl. v. 03.04.1963, BReg 2 Z 166/62, RPfleger 1964, 121; Demharter a. a. O., Rn. 124; Hügel, GBO, 2. Aufl., Verfügungsbeeinträchtigungen, Rn. 65; Stavorinus, NotBZ 2010, 208; Gehse, RNotZ 2007, 61 (82); Hötzel, AgrarR 1983, 176; wohl auch Netz, GrdstVG, 5. Aufl., Anm. 4.2.8.2.4).
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